Rechtsprechung
| BGH, 15.12.2020 - StB 41/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Beiordnung eines Rechtsanwalts als weiterer Pflichtverteidiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beiordnung eines Rechtsanwalts als weiterer Pflichtverteidiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 08.03.2024 - 1 Ws 17/24 Der Senat ist auch nicht deswegen daran gehindert, eine Erledigungsentscheidung zu treffen, weil es sich hierbei um einen anderen Verfahrensgegenstand handeln würde als denjenigen des Erstentscheidung (vgl. zu dieser Konstellation BGH, Beschluss vom 15.12.2020 - StB 41/20, juris Rn. 11): Die Erledigungsentscheidung nach § 67d Abs. 5 StGB ist vielmehr in der Sache auf dieselben Tatsachen und Bewertungen nach § 64 StGB n.F. zu stützen wie die vom Landgericht vorgenommene Bewährungsentscheidung; die Kammer hat sich zudem ausdrücklich mit der von der Staatsanwaltschaft beantragten Erledigungsentscheidung auseinandergesetzt und diese lediglich deswegen nicht auch.
- BGH, 24.03.2021 - StB 9/21
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde in einem Strafverfahren wegen des …
c) Schließlich ist das ergänzende Vorbringen der Beschwerdeführerin zu der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers gemäß § 144 Abs. 1 StPO für die hier zu entscheidende Frage des Verteidigerwechsels nach § 143a StPO ohne Belang, da letztere allein Gegenstand des angefochtenen Beschlusses und der Prüfung im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist (vgl. zur Maßgeblichkeit des beschiedenen Antrags BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - StB 41/20 Rn. 11).